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Der Patient Protection and Affordable Care Act (Abkürzung PPACA) ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2010, das den Zugang zur Krankenversicherung regelt. Es gilt als zentraler Bestandteil der Politik des US-Präsidenten Barack Obama, weshalb es in der politischen Auseinandersetzung auch als Obamacare bezeichnet wird.
Das Gesetz und das wenige Tage später erlassene Health Care and Education Reconciliation Act, der es geringfügig modifizierte, waren juristisch und politisch stark umstritten. Der Supreme Court of the United States bestätigte es am 28. Juni 2012 nahezu vollständig,[1] die politische Debatte geht jedoch weiter. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney versprach, das Gesetz im Falle seines Sieges aufheben zu lassen.[2]

Zum PPACA gehören unzählige Einzelregelungen, die über mehrere Jahre in Kraft treten um ausreichend lange Übergangsfristen sowohl für Krankenversicherer wie Patienten zu schaffen. Der Kern des Gesetzes ist das so genannte individual mandate, nachdem jeder Amerikaner verpflichtet ist, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn er nicht anderweitig abgesichert ist. Ausnahmen gibt es für Angehörige einiger weniger religiöser Gruppen und es gibt eine Härtefallklausel, die Personen abdecken soll, die nicht wegen ihrer Armut von Medicaid abgedeckt sind, sich aber eine Versicherung nicht leisten können
.
Dem steht die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen gegenüber, jeden Patienten anzunehmen und die Versicherung nicht vom Fehlen von Vorerkrankungen abhängig zu machen. Ein Leistungskern wird für alle Versicherungen verpflichtend eingeführt, für diesen sind weder Ausgabendeckel noch Zuzahlungen zulässig. Außerdem werden in jedem US Bundesstaat Vergleichsportale eingerichtet, auf denen alle im jeweiligen Staat zugelassenen Krankenversicherer ihre Prämien und Leistungen transparent darstellen müssen. Für einkommensschwache Versicherte werden Zuschüsse zur Versicherung neu eingeführt und bestehende erhöht. Außerdem wird das bereits existierende Programm, das Kinder einkommensschwacher Familien versichert, erheblich ausgeweitet. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen einen Beitrag an die Versicherungen abführen, wenn sie ihren Mitarbeitern keine Versicherung anbieten, sehr kleine Unternehmen können Zuschüsse für bestimmte Gruppenversicherungen erhalten.[3]

Nichtversicherte, die keiner der Ausnahmen unterliegen, müssen das Äquivalent ihrer Versicherungsprämien an den Staat abführen. Diese Regelung soll den Vollzug der Versicherungspflicht sicherstellen und war der Kern der gerichtlichen Auseinandersetzungen über den PPACA. Das Supreme Court entschied, dass eine solche Pflicht als Strafregelung unzulässig sei, deutete sie jedoch im Rahmen der verfassungsfreundlichen Auslegung in eine Steuer um, und erklärte diese für zulässig. Eine Klausel, nach der US-Bundesstaaten, die bestimmten Verpflichtungen aus dem Gesetz nicht erfüllen, sämtliche Bundeszuschüsse für Medicaid verlieren würden, wurde vom Supreme Court als einziger Bestandteil des Gesetzespakets für unzulässig erklärt und gestrichen.

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