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Stellungnahme der Grünen
Der Pflege-Bahr - bar eines Nutzens

Schwarz-Gelb führt mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eine geförderte freiwillige Pflege-Zusatzversicherung ein - den sogenannten Pflege-Bahr. Trotz überwältigender Ablehnung von Verbänden, Fachleuten und Opposition, etwa bei der öffentlichen Anhörung am 25. Juni 2012 im Bundestag, hält die Koalition am Pflege-Bahr fest. Anlass genug, einige Fragen zum Pflege-Bahr zu beantworten:
1. Wie funktioniert der Pflege-Bahr?
(Fast) JedeR BürgerIn hat künftig bei Abschluss einer kapitalgedeckten Pflegetagegeldversicherung Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss von 5 Euro pro Monat. Bedingung ist, dass sie/er monatlich mindestens 10 Euro selbst in die Versicherung einzahlt. Die Mindestleistung der Versicherung beträgt in Pflegestufe III 600 Euro. Keine Zulage erhalten BürgerInnen unter 18 Jahren und solche, die bereits Pflegeleistungen erhalten. Außerdem besteht eine Wartezeit von fünf Jahren nach Vertragsabschluss: Erst danach können Leistungen fließen. Ablehnen dürfen die Versicherungsunternehmen niemanden (Kontrahierungszwang), sie dürfen zudem keine Risikoprüfungen vornehmen oder nach Geschlecht unterscheiden (Unisextarife).
2. Kontrahierungszwang und Ausschluss von Risikoprüfung: Dafür sind die Grünen doch auch immer, oder nicht?
Ja, das klingt erst mal gut. Der Haken aber ist: Der Pflege-Bahr ist - zum Glück! - nicht verpflichtend, sondern freiwillig. So kann es aber zu keiner ausgewogenen Mischung von sogenannten guten und schlechten Risiken, also beispielsweise Gesunden und Kranken, kommen. Die Versicherungsunternehmen müssen daher diese Risiken von vornherein in den Pflege-Bahr einkalkulieren. Das wird dazu führen, dass die Tarife teuer werden (müssen). Zugleich können die Unternehmen die herkömmlichen ungeförderten Tarife weiterhin anbieten. Das führt zu einem unguten Kreislauf: Junge und gesunde Menschen werden weiterhin lieber Versicherungen abschließen, die zwar nicht gefördert werden, aber dennoch günstiger sind. Hingegen bleibt für Ältere und Geringverdiener nur der geförderte Pflege-Bahr, da sie dort aufgenommen werden müssen. Damit landen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten schlechten Risiken im Pflege-Bahr, der damit noch teurer wird.
Ein richtiger Kontrahierungszwang ist das im Übrigen gar nicht. Unter 18-Jährige dürfen einen Pflege-Bahr ebenso wenig abschließen wie Menschen, die bereits pflegebedürftig sind. Warum eigentlich nicht? Das schließt zum Beispiel junge Menschen mit Behinderung aus, die einen Pflegebedarf haben. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention erscheint uns das fragwürdig.
Es wird dem Pflege-Bahr wohl so ergehen wie dem sogenannten CLASS Act, einem Teil der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama aus dem Jahr 2010. Auch der CLASS Act sah eine staatliche Förderung freiwilliger privater Pflegeversicherungen vor. 2011 scheiterte die Reform: Angesichts des sehr hohen Risikopotenzials der Versicherten konnte die Versicherungswirtschaft keine kostendeckenden und zugleich attraktiven Versicherungsverträge kalkulieren. Schwarz-Gelb täte gut daran, daraus zu lernen.
3. Fünf Euro Förderung: Da haben doch alle etwas von, oder?
Eben nicht. Gut Verdienende brauchen die Förderung nicht, können sie aber trotzdem mitnehmen. Menschen mit geringem Einkommen oder Ältere, die von einer zusätzlichen Absicherung profitieren würden, helfen auch die 5 Euro wenig, da der Eigenanteil von 10 Euro und/oder die hohen Prämien kaum zu finanzieren sind. Ein junger pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung hat erst gar keinen Anspruch auf die Zulage. Außerdem dauert es fünf Jahre bis Leistungen fließen. Man sollte also noch viel Zeit haben, bis Pflegebedürftigkeit droht.
4. Aber die privaten Versicherungsunternehmen glauben doch fest an den Erfolg.
Eben, sie glauben, aber sie wissen nicht. Sie sind vor allem froh, den Fuß in der Tür zu haben. Bei der öffentlichen Anhörung zum Pflege-Bahr am 25. Juni äußerten die Versicherungsunternehmen mehr als ein Dutzend Mal, sie „glaubten", dass der Pflege-Bahr funktioniere. Eine sehr ungewisse Gewissheit. Es würde nun darauf ankommen Rahmenbedingungen zu formulieren, die ein attraktives Angebot möglich machen, so die Unternehmen. Sie befürworten beispielsweise die Anhebung der 5 Euro auf das Doppelte, um überhaupt einigermaßen attraktive Angebote schaffen zu können. Denn von den 5 Euro wandert ein Großteil allein in den immensen bürokratischen Aufwand des Pflege-Bahrs. Das zeigt schon, dass die Unternehmen mit sehr spitzem Stift rechnen müssen.
5. Bei aller Meckerei: Der Pflege-Bahr schadet doch aber nichts, oder?
JedeR, die/der sich zusätzlich absichern will, soll dies natürlich tun können. Aber, es geht auch um das politische Signal, dass vom Pflege-Bahr ausgeht: Er ist der Einstieg in die Privatisierung des Pflegerisikos. Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, wird die soziale Pflegeversicherung immer mehr abgespeckt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann selbst schauen müssen, wie sie sich zusätzlich absichern. Eine minimale Förderung gibt es vielleicht obendrauf. Und wer es sich trotzdem nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt. Das ist liberal-konservative Sozialpolitik.
6. Was ist die Alternative?
Die grüne Pflege-Bürgerversicherung! Sie verteilt das Risiko auf viele Schultern. Außerdem macht sie eine gute Pflege möglich und bleibt dabei bezahlbar!

Stellungnahme SPD zum Pflege Bahr
Schwarz-Gelbes „Pflegereförmchen": Geschäft für die Versicherungskonzerne
Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr" (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden. Die private Zusatzversicherung, der „Pflege-Bahr" lohnt sich nur für Menschen mit guten Einkommen. Und der staatliche Zuschuss in Höhe von 5 Euro monaltlich ist ein Witz. Hier werden erneut Steuergelder verpulvert, um die privaten Versicherungskonzerne zu füttern. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat die SPD-Fraktion ihr Konzept als Antrag dem Plenum vorgelegt.
Schwarz-Gelbes Theater um ein Geschenk für die Versicherungskonzerne
Die private Pflegezusatzversicherung, die im Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG), verankert ist, ist ein weiteres schwarz-gelbes Kabinettstückchen: Die Sozialpolitiker der Union reiben sich die Augen, aber die FDP braucht Genugtuung für das unsinnige Betreuungsgeld. Steht ja auch im Koalitionsvertrag. Die Kritik daran hagelt wie beim Betreuungsgeld: Selbst die damit bediente private Versicherungswirtschaft ist unzufrieden - zu wenig Profit? Schätzungen der Sozialverbände gehen von Prämien in Höhe von bis zu 80 Euro pro Monat aus, oder sogar noch höher. Prämien, die allein Beschäftigte treffen, die Arbeitgeber bleiben - treu nach schwarz-gelbem Prinzip - außen vor. Und 5 Euro staatlichen Zuschuss soll es monantlich dafür geben. Wie viele Currywürste kann eine Familie sich nach der Rechnung von Guido Westerwelle dafür holen?
Ein Schwarz-Gelbes „Pflegereförmchen"
2011 sollte nach Ex-Gesundheitsminister Rösler zum „Jahr der Pflege" werden. Auch sein Nachfolger Bahr sprach vom großen Wurf. Herausgekommen sind ein paar Verbesserungen für Demenzkranke, für Angehörige und alternative Wohnformen. Frei nach dem Motto: Eine Milliarde darf das Ganze kosten.
Die 0,1 Prozent Beitragssatzanhebung reicht nicht, um die Pflege bedarfsgerecht auszurichten. Die geplante private Zusatzversicherung bediene laut SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner nur die Versicherungswirtschaft. Ihre Ausgestaltung sei noch völlig unklar. Sie verwies darauf, dass die Versicherer eine Risikoprüfung vornehmen würden. Ältere und kranke Menschen würden sich deshalb die Policen nicht leisten können. Ebenso werden Geringverdiener in die Röhre schauen.

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