Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge  Telefon: 0621-45 46 50 2
nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung - PflvDV) Seite 2



Startseite
Pflegeversicherung

Auf was kommt es an bei einer Pflegetagegeld
versicherung?

Checkliste Pflege-zusatzversicherung

Neu! Pflegekostenrechner
mit Bedarfsrechner und Anbietervergleich in einem Rechner.

Die gesetzliche  Pflegeversicherung

Was leistet die gesetzliche Pflegeversicherung?

Die drei Pflegestufen
I, II, III

Impressum

Typen Vergleich Pflegetagegeld


Pflege Bahr Versicherung Pflegeversicherung

Unisextarif

Riester Pflege

Pflege Bahr Allianz

Pflege Bahr DKV

Pflege Bahr BBKK
UKV

Pflege Bahr AXA DBV

Pflege Bahr

PflvDV Seite 1
PflvDV Seite 2
PflvDV Seite 3
PflvDV Seite 4

Rechner 1 GEPV
Berechnen Sie jetzt die geförderte Pflegeversicherung

Rechner 2
Finanztest Testsieger HanseMerkur PA und DFV PZV
33 Tarife im Vergleich

GEPV geförderte ergänzende Pflegeversicherung

PflvDV Seite 1  PflvDV Seite 2  PflvDV Seite 3  PflvDV Seite 4
(4) Erlangt das Versicherungsunternehmen Kenntnis davon, dass die versicherte Person
ins Ausland verzogen ist, darf es einen Antragsdatensatz nur übermitteln, wenn ihm für
den Zeitraum, für den eine Pflegevorsorgezulage beantragt werden soll, ein geeigneter
Nachweis darüber vorliegt, dass die Zulageberechtigung nach § 126 Satz 1 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch besteht. § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 5

Festsetzungsverfahren
Das Festsetzungsverfahren ist nur zulässig, wenn die zentrale Stelle dem Versicherungsunternehmen
einen Datensatz nach § 128 Absatz 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
übersendet hat.

§ 6

Änderung des Prüfergebnisses

(1) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 1 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 3
können aufgehoben oder geändert werden, solange über einen Antrag auf Festsetzung
nach § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis
noch nicht bindend entschieden wurde.
(2) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 2 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 4
sind zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3 Absatz 2 einen Antragsdatensatz
geändert oder storniert hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Personbei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13. Monats nach Übermittlung eines der
in Satz 1 benannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung des Prüfergebnisses stellt;
§ 3 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 7

Auszahlung der Zulagen, Auszahlungsreferenzdatei

(1) Die Zulagen werden jeweils am 20. April und am 20. Dezember eines Jahres durch
die zentrale Stelle zur Zahlung angewiesen. § 26 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend. Zum jeweiligen Auszahlungstermin werden Zulagen angewiesen, die von der
zentralen Stelle bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Auszahlungstermin vorangeht,
berechnet wurden.
(2) Spätestens mit der Anweisung der Auszahlung der Zulagen wird dem Versicherungsunternehmen
eine Auszahlungsreferenzdatei zur Verfügung gestellt. Form und Inhalt
der Auszahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
§ 8

Zulagenrückforderungen

(1) Das Versicherungsunternehmen hat die ihm mitgeteilten Rückforderungen bis zum
nächstfolgenden 10. Juni und 10. Dezember in einem Betrag an die zentrale Stelle zu
zahlen. Spätestens mit Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der
zentralen Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu übermitteln. Form und Inhalt der Rückzahlungsreferenzdatei
legt die zentrale Stelle fest.

(2) Die zentrale Stelle kann vor Beginn einer Vollstreckung eine Mahnung per Datensatz
an das Versicherungsunternehmen übermitteln. Über die Niederschlagung entscheidet
die zentrale Stelle.
(3) Die zentrale Stelle kann gegenüber dem Versicherungsunternehmen Ansprüche
auf Auszahlung der Zulage für eine versicherte Person mit Ansprüchen auf Rückzahlung
von Zulagen für diese versicherte Person verrechnen. Die Mitteilung über die Verrechnung
gilt als Bekanntgabe des Prüfergebnisses. Das Versicherungsunternehmen darf gegenüber
der zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen Ansprüchen
vornehmen.
(4) Eine Festsetzung des zurückgeforderten Betrags erfolgt durch die zentrale Stelle
gegenüber dem Versicherungsnehmer, sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 oder Absatz
3 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist.
§ 9

Art der Datenübermittlung

(1) Nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach dieser
Verordnung vorgeschriebene Übermittlungen von Daten und von ergehenden Anzeigen,
Bekanntgaben oder Mitteilungen zwischen der zentralen Stelle und den Versicherungsunternehmen
oder seinen Auftragnehmern nach § 12 Absatz 3 erfolgen in Form von amtlich
vorgeschriebenen Datensätzen durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Übermittlung von Daten sowie von ergehenden Anzeigen
und Mitteilungen nach § 2 Absatz 2 und 5, § 3 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 1
und § 13.
§ 10

Technisches Übermittlungsformat

(1) Die Datensätze sind im XML-Format zu übermitteln.
(2) Der codierte Zeichensatz für eine nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch oder nach dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat
den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. Der Zeichensatz
ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
Die DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen
und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München niedergelegt.
§ 11

Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen

(1) Bei der elektronischen Übermittlung der Datensätze durch Datenfernübertragungnach § 9 Absatz 1 sind die für den jeweiligen Übermittlungszeitpunkt bestimmten Schnittstellen
ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnittstellen
und die dazugehörige Dokumentation werden nach Genehmigung des Bundesminis
teriums für Gesundheit über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle
zur Verfügung gestellt.

(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen,
kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden. Der Absender ist über die
Mängel zu unterrichten.
(3) Die technischen Einrichtungen für die Datenübermittlung stellt jede übermittelnde
Stelle für ihren Bereich bereit.
§ 12

Übermittlung durch Datenfernübertragung

(1) Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung
der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die zentrale Stelle
bestimmt nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. das einzusetzende
Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen
muss.
(2)
Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden Übertragungsweg.
(3) Die erforderlichen Daten können durch einen geeigneten Auftragnehmer des Versicherungsunternehmens
an die zentrale Stelle übertragen werden, wenn die Voraussetzungen
des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes oder vergleichbarer Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze
erfüllt sind. Geeignet ist ein Auftragnehmer, wenn er die Anforderungen
an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllt.
(4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt als
Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen,
solange dieses nicht widerspricht.
§ 13

Identifikation der am Verfahren Beteiligten

(1)
Das Versicherungsunternehmen hat der zentralen Stelle anzuzeigen:
1.
die Kundenart (Versicherungsunternehmen oder Auftragnehmer),
2.
den Namen und die Anschrift,
3.
soweit auf Grund der maschinellen Anbindungsvariante erforderlich die E-Mail-
Adresse,
4.
die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Telefaxnummer,
5.
die Betriebsnummer,
6.
die Art der Verbindung zur maschinellen Anbindung des Versicherungsunternehmens
und
7. die Bankverbindung.
(2) Bei der Beauftragung eines Auftragnehmers nach § 12 Absatz 3 hat das Versicherungsunternehmen
der zentralen Stelle auch von dem Auftragnehmer die Daten nach
Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und die Mandanten- oder Institutionsnummer des Beteiligten beim
Auftragnehmer anzuzeigen.
(3) Die am Verfahren beteiligten Versicherungsunternehmen und die nach Absatz 2
benannten Auftragnehmer erhalten von der zentralen Stelle eine Kundennummer und ein
Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Internetbereich der zentralen Stelle ermöglichen.
Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für Rückzahlungen von
Zulagen zu verwenden ist.
(4) Jede Änderung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist der zentralen Stelle von
den am Verfahren Beteiligten unter Angabe ihrer Kundennummer unverzüglich anzuzeigen.
§ 14

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen

Die zentrale Stelle und die Versicherungsunternehmen haben die übermittelten Daten
aufzuzeichnen und für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die
Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der
in Satz 1 genannten Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten.

§ 15

Verwaltungs- und Abschlusskosten

In Tarifen der förderfähigen Pflege-Zusatzversicherung dürfen die eingerechneten unmittelbaren
Abschlusskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Kalkulationsverordnung das
Zweifache der auf den ersten Monat entfallenden Bruttoprämie insgesamt nicht übersteigen.
Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten
gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Kalkulationsverordnung dürfen bis zu
einer Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie insgesamt eingerechnet werden.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Ziel
Die Regelungen zur staatlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge im PflegeNeuausrichtungs-
Gesetz vom … (BGBI. I. S. …) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Zur Durchführung der Pflegevorsorgeförderung werden einheitliche Verfahrensvorschriften und
weitergehende Vorgaben zwischen den am Verfahren Beteiligten benötigt. § 130 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates hierfür Vorschriften zu erlassen.
Diese regeln das Nähere zu der durch die Deutsche Rentenversicherung Bund einzurichtenden
zentralen Stelle und ihren Aufgaben, zum Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung,
Rückzahlung und Rückforderung der staatlichen Zulage für die private Pflegevorsorge,
zum Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle sowie zur Begrenzung
der Höhe der bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen in Ansatz gebrachten
Verwaltungs- und Abschlusskosten.

Ziel der Verordnung ist es, die Rahmenbedingungen des elektronischen und automatisierten
Datenübermittlungsverfahrens für die am Zulageverfahren beteiligten Akteure hinreichend zu
konkretisieren, um eine effiziente Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten. Mit der Verordnung
werden daher einheitliche Verfahrensvorschriften eingeführt, die die Aufgaben der bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund einzurichtenden zentralen Stelle sowie das Zulage-
verfahren zwischen der zentralen Stelle und den Versicherungsunternehmen, die eine förderfähige
Pflege-Zusatzversicherung anbieten, im Einzelnen regeln. Zudem wird die Höhe der Verwaltungs-
und Abschlusskosten förderfähiger Pflege-Zusatzversicherungen begrenzt.

II. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten, da keine Regelungen
getroffen werden, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen und Männern
auswirken.

III. Nachhaltigkeit
Um die Bürgerinnen und Bürger bei der ergänzenden Vorsorge für den Pflegefall zu unterstützen,
wurde die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Reform der Pflegeversicherung
um eine staatliche Förderung privater, kapitalgedeckter Pflege-Zusatzversicherungen
ergänzt. Damit wurde der notwendige Einstieg in eine nachhaltigere Form der Finanzierung der
Pflegeleistungen vollzogen. Dieser Verordnungsentwurf setzt die erforderlichen Verfahrensvorschriften
zur Durchführung der Pflegevorsorgeförderung um. Der Verordnungsentwurf entspricht
damit insbesondere den Managementregeln 1 (Vorsorge für absehbare Belastungen
treffen) und 9 (Notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel vornehmen) der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie.

IV. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

- 11 -


Es wird angenommen, dass im Jahr 2013 etwa 1,5 Mio. förderfähige Pflege-
Zusatzversicherungsverträge abgeschlossen werden. Durch die Zulagen für diese Verträge
entstehen dem Bund ab dem Jahr 2014 jährliche Kosten in Höhe von rund 90 Mio. Euro. Dem
Bund entstehen weitere Kosten für die Verwaltung der Pflegevorsorgezulage bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund.

Für Länder und Kommunen entstehen keine Kosten. Perspektivisch führt eine zunehmende
Zahl privater Pflege-Zusatzversicherungen zu einer Entlastung der Sozialhilfeträger bei den
Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

V. Erfüllungsaufwand
Das Verfahren der Entgegennahme des Antragsdatensatzes auf Zulage, der Antragsprüfung,
der Ergebnisfeststellung sowie der Auszahlungsanweisung und der Ergebnisübermittlung an
das Versicherungsunternehmen in Form einer Auszahlungsreferenzdatei wird über ein maschinelles
Verfahren erfolgen. Dieses Verfahren kann weitgehend medienbruchfrei ausgestaltet
werden und verursacht insofern als automatisch ablaufender Prozess nur einen geringen Personalaufwand.


Die Versicherungsunternehmen haben brancheneinheitliche Vertragsmuster zu verwenden,
deren allgemeine Versicherungsbedingungen vorab durch das Bundesministerium für Gesundheit
als zuständige Fachaufsicht geprüft und genehmigt werden. In diesen brancheneinheitlichen
Vertragsmustern werden die gesetzlich vorgegebenen Fördervoraussetzungen eines Vertrags
umgesetzt. Die Versicherungsunternehmen prüfen bei der Antragsstellung einer Person
deren Zulageberechtigung. Zudem handelt es sich bei dem Antragsverfahren auf Zulage um ein
auf ein bereits abgelaufenes Kalenderjahr bezogenes Verfahren.

Insofern ist nur bei einem geringen Anteil von Anträgen auf Pflegevorsorgezulage bei der zentralen
Stelle mit Aussteuerungen aus dem maschinellen Verfahren zu rechnen. Sowohl die Anzahl
der Rückforderungen zu unrecht gezahlter Zulagen als auch die Anzahl der zu erwartenden
Festsetzungsverfahren wird sich somit auf Einzelfälle beschränken.

Zusätzlich wird ein personeller Aufwand bei der zentralen Stelle für die Betreuung fachlicher
und rechtlicher Fragen und für Aufgaben des Kundenservice anfallen. Weiterer personeller Aufwand
entsteht für die statistische Aufbereitung der Anträge und der gewährten Zulagen, für
Querschnittsaufgaben sowie für die Pflege des EDV-Verfahrens.

Insgesamt ist für das Jahr 2014 bei einer angenommenen Anzahl von 1,5 Mio. Anträgen auf
Pflegevorsorgezulage mit einem Personalaufwand von ca. 20 Stellen und somit mit Kosten von
rund 2 Mio. Euro zu rechnen. Für das Jahr 2013 fallen Personal- und Sachkosten für den Aufbau
des Verfahrens an. Für die Folgejahre ist der Personalaufwand von der weiteren Entwicklung
der Anträge auf Pflegevorsorgezulagen abhängig, die derzeit noch nicht absehbar ist. Aufgrund
der weitgehend automatisierten Meldewege ist jedoch auch für den Fall steigender Antragszahlen
nur mit deutlich unterproportionalen Zuwächsen der Personal- und Sachkosten zu

LiveZilla Live Help