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"Pflege-Bahr" Pflegeversicherung Förderung wird das Pflegerisiko nicht abmildern können

Prof. Dr. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des WIdO
(03.11.12) Die geplante private Pflege-Zusatzversicherung bedeutet die Abkehr von den solidarischen Prinzipien der Pflegeversicherung. Das sagt der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), Professor Klaus Jacobs, kurz vor der abschließenden Beratung des Bundestags über das Pflege-Neuorientierungsgesetz im Interview mit dem AOK-Medienservice (ams). Beim "Pflege-Bahr" orientiere sich die Finanzierung nicht an der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, und die Leistungen folgten nicht dem jeweiligen Pflegebedarf, sondern richteten sich nach der Höhe der eingezahlten Beiträge. "Der 'Pflege-Bahr' wird gerade jenen Menschen nicht zugute kommen wird, die wegen ihrer begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit auf zusätzliche Förderung angewiesen wären", so Jacobs.
ams: Herr Professor Jacobs, nach der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge will die Bundesregierung nun mit dem „Pflege-Bahr" auch die private Pflegerisiko-Vorsorge steuerlich fördern. Ist eine solche Zusatzversicherung eine sinnvolle Ergänzung der Sozialen Pflegeversicherung?
Jacobs: Zunächst klingt die staatliche Förderung einer Zusatzversicherung sinnvoll. Die Frage ist aber, inwieweit eine solche Zusatzversicherung zu den Prinzipien der Pflegeversicherung passt. In der Sozialen Pflegeversicherung orientieren sich die Finanzierung an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Mitglieder und die Leistungen am Bedarf der Pflegebedürftigen. Die Zusatzversicherung, wie sie mit dem "Pflege-Bahr" nun vom Bundestag verabschiedet werden soll, verlässt aber genau diese beiden Prinzipien. Die Finanzierung soll über einkommensunabhängige Beiträge erfolgen. Wir haben hier das aus anderen Diskussionen bekannte Bild, dass der Chef genauso viel zahlt wie die Sekretärin. Hinzu kommt aber, dass auch die steuerliche Förderung einkommensunabhängig sein soll. Der Chef erhält also ebenso fünf Euro pro Monat wie seine Sekretärin. Das ist das Gegenteil von solidarischer Finanzierung.

Wie sieht es auf der Leistungsseite aus?
Jacobs: Hier kommt nun die ökonomische Leistungsfähigkeit zum Tragen, aber im anderen Sinne als in der Sozialen Pflegeversicherung. Denn die Höhe der Leistungen aus der Zusatzversicherung wird von der Höhe der eingezahlten Beiträge abhängen. Das ist die vollständige Abkehr vom Prinzip bedarfsabhängiger Leistungen. Der "Pflege-Bahr" verabschiedet sich damit von den beiden zentralen Ausprägungen des Solidarprinzips der Pflegeversicherung.
Welche Folgen hätte dies?
Jacobs: Eine Abhängigkeit der Leistungen von der Höhe der eingezahlten Beiträge wird dazu führen, dass Ältere von einer Zusatzversicherung gar nicht oder kaum profitieren werden. Sie werden nicht die Möglichkeit haben, einen nennenswerten Betrag anzusparen. Der Vorteil des Umlageverfahrens in den Sozialversicherungen ist ja, dass sofort Leistungen finanziert werden können. Dazu ist die private Versicherungswirtschaft aus völlig nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage. Dies zeigt: Der "Pflege-Bahr" wird gerade jenen Menschen nicht zugute kommen wird, die wegen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit auf zusätzliche Förderung angewiesen wären.
Inwieweit kann der "Pflege-Bahr" überhaupt die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung ergänzen?
Jacobs: Das lässt sich derzeit noch nicht endgültig beantworten. Die Antwort hängt auch davon ab, wie hoch der Anteil der zu ergänzenden Leistungen in Zukunft ausfällt. Die Soziale Pflegeversicherung ist vom Grundsatz her eine Teilleistungsversicherung. Sie deckt damit nur einen Teil der Pflegekosten, für den Rest muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen. Die private Zusatzversicherung soll im Prinzip diesen Rest absichern, also die Differenz zwischen Pflegekosten und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Frage ist nun, wie groß diese Differenz ausfällt. Ich befürchte, dass künftig bei der alle drei Jahre anstehenden Entscheidung über die Dynamisierung der Leistungen die Politik zu dem Ergebnis kommen könnte, auf eine substanzielle Dynamisierung zu verzichten und damit einen größer werdenden Anteil der Pflegekosten der Zusatzversicherung zuzuweisen - verbunden mit dem Hinweis, dass diese ja schließlich aus Steuermitteln bezuschusst wird.
Besteht aber nicht gerade deshalb für den Einzelnen ein höherer Anreiz, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, um mögliche Lücken auszuschließen?
Jacobs: Nicht unbedingt. Die Zusatzversicherung ist im Gegensatz etwa zur Riester-Rente eine reine Risikoversicherung. Wird man nicht pflegebedürftig, ist das angesparte Geld weg. Ein heute 30-Jähriger kann nicht einschätzen, was ihm die Zusatzversicherung in 50 Jahren nutzen wird, ob er pflegebedürftig wird und - wenn ja - in welchem Ausmaß und in welcher Form. Wir wissen auch gar nicht, wie in 50 Jahren die Pflege aussehen wird - im Hinblick auf das Verhältnis von Sach- und Geldleistungen, von ambulant und stationär, von professioneller Pflege und Laienpflege. Und niemand kann sagen, was davon von der gesetzlichen Pflegeversicherung abgedeckt wird - zum Beispiel auch im Hinblick auf Leistungen für Demente - und was entsprechend ergänzt werden muss. Der Anreiz ist also vergleichsweise gering


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